Die ersten 24 Stunden der Amtszeit von Präsident Joe Biden waren nicht nur mit Zeremonien, sondern auch mit echten Aktionen gefüllt. Executive Orders und andere Richtlinien wurden schnell unterzeichnet. Weitere Aktionen sind gefolgt. Alles Folgerungen. Viele bieten eine Grundlage, um nicht nur die Maßnahmen der vorherigen Regierung rückgängig zu machen, sondern auch echte Fortschritte in der öffentlichen Ordnung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu erzielen.
Diese ersten Executive Orders befassen sich mit großen Herausforderungen – der Pandemie, dem Klimawandel, der Rassengerechtigkeit und der wirtschaftlichen Unsicherheit. Unter diesen Maßnahmen erließ Präsident Biden auch einen äußerst wichtigen Befehl zum „Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt sowie zur Wiederherstellung der Wissenschaft zur Bewältigung der Klimakrise“, der einige Bestimmungen enthält, die viel weniger Beachtung gefunden haben, als sie rechtfertigen. Sie stehen im Mittelpunkt eines Großteils der Arbeit und der Interessenvertretung von UCS.
Abschnitt 1 der Bestellung ist klar und inspirierend:
„Politik. Unsere Nation hat eine dauerhafte Verpflichtung, unsere Arbeiter und Gemeinschaften zu stärken. Förderung und Schutz unserer öffentlichen Gesundheit und der Umwelt; und bewahren Sie unsere nationalen Schätze und Denkmäler, Orte, die unser nationales Gedächtnis sichern. Wenn die Bundesregierung dieser Verpflichtung in der Vergangenheit nicht nachgekommen ist, muss sie die Umweltgerechtigkeit fördern. Bei der Durchführung dieser Anklage muss sich die Bundesregierung von der besten Wissenschaft leiten lassen und durch Prozesse geschützt werden, die die Integrität der Bundesentscheidungen gewährleisten.
“ (Betonung hinzugefügt)
Musik in meinen Ohren. Beim Hören der Wissenschaft geht es nicht nur um die Pandemie, sondern darum, den Bedürfnissen der Öffentlichkeit zu dienen. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit in unseren Gemeinden. Für die Sicherheit der Arbeitnehmer. Zum Schutz aller mit Gerechtigkeit und Gerechtigkeit, insbesondere der Farbgemeinschaften und der einkommensschwachen Gemeinschaften, die seit langem stark unter der Belastung durch Umweltverschmutzung und Umweltschäden leiden. Dies sind genau die Änderungen, für die sich UCS eingesetzt hat und die sich bei der Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit enorm auszahlen werden, wobei besonders darauf geachtet werden muss, dass diese Vorteile für alle Gemeinden gelten.
Auf Anordnung unseres Präsidenten müssen alle Agenturen und Abteilungen der Exekutive die zwischen dem 20. Januar 2017 und dem 20. Januar 2021 ergriffenen Maßnahmen, die diesen politischen Zielen widersprechen, unverzüglich überprüfen und ansprechen. Und diejenigen, die im Widerspruch zu den politischen Zielen des neuen Präsidenten stehen, so bald wie möglich auszusetzen, zu überarbeiten oder aufzuheben.
Diese Aktionen umfassen beispielsweise, sind aber nicht beschränkt auf:
- Umkehrung des klima- und gesundheitsschädlichen Rollbacks der Methanemissionsnormen
- Überarbeitung der Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsstandards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, die unter der letzten Verwaltung entkernt wurden, und ehrgeizige Standards, die die Emissionen drastisch reduzieren und die Elektrifizierung des Verkehrs in Zukunft erhöhen werden.
- Überprüfung der Rücknahme von Energieeffizienzstandards
- Rückgängigmachen von Angriffen auf Quecksilber- und Lufttoxizitätsstandards für Kohlekraftwerke
- Überdenken von Änderungen bei der Berechnung von Kosten und Nutzen
- Aufhebung der Regel, die die Wissenschaft einschränkt, die die EPA bei der Erstellung von Regeln verwenden kann.
- Wiederherstellung der Interagenten-Arbeitsgruppe zu den „sozialen Kosten der Treibhausgasemissionen“, um die sozialen Vorteile der Begrenzung der globalen Erwärmung als kritischer Beitrag zur Bewertung von Regulierungsvorschlägen zu ermitteln, und Anforderung eines vorläufigen SCC, SCN und SCM innerhalb von 30 Tagen, die bis zu den endgültigen Werten verwendet werden veröffentlicht werden.
- Beseitigung der Abkürzung von Umweltprüfungen von Bundesprojekten gemäß dem National Environmental Policy Act (NEPA).
Innerhalb von 30 Tagen müssen die Agenturen eine vollständige Liste der Maßnahmen der letzten vier Jahre einreichen, die innerhalb des nächsten Jahres zur Überprüfung, Überarbeitung oder Stornierung in Betracht gezogen werden.
(Gemessene) Aufregung bei UCS
Ich tanzte mit meinen Hunden durch den Raum, um die NEPA-Analysen wiederherzustellen. Eine gründliche NEPA-Analyse, die durch die Abkürzungen zurückgehalten wurde, bedeutet, dass die Agenturen während des Regelungsprozesses umfassendere öffentliche Beiträge einholen müssen als nur Bekanntmachungen und öffentliche Kommentare. Kritisch bedeutet dies, dass Alternativen zu einer vorgeschlagenen Maßnahme geprüft und mit der Öffentlichkeit überprüft werden müssen. Die vollständige Analyse steht jedem zur Verfügung, der die Auswirkungen einer bestimmten politischen Maßnahme verstehen möchte. Dies schließt jetzt mit der neuen Ordnung die Berücksichtigung der Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltgerechtigkeit ein. Wir brauchen diese Analysen und die öffentliche Diskussion – sie sind ein wesentlicher Bestandteil der Entscheidungsfindung in unserer konstitutionellen Demokratie.
Ich bin definitiv nicht der einzige bei UCS, der von diesen wackeligen technischen Äußerungen begeistert ist.
Meine Kollegin Jonna Hamilton hob ein Glas, um auf ehrgeizigere Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsstandards anzustoßen, und sagte, es sei Zeit sicherzustellen, dass die Autohersteller die nächste Generation von Fahrzeugen herstellen, die die Verbraucher fahren möchten. Starke Standards werden den Übergang zu Elektrofahrzeugen erleichtern, die die Emissionen reduzieren, unabhängig davon, wo sie aufgeladen werden.
Rachel Cleetus atmete erleichtert auf, dass die Regierung die Nutzung der sozialen Kosten von Kohlenstoff (und der sozialen Kosten von Methan und der sozialen Kosten von Lachgas) für Regulierungszwecke wiederherstellen wird. Und dass der Rat für Umweltqualität seine Leitlinien zur Berücksichtigung von Treibhausgasen für NEPA-Analysen aktualisiert. Nachdem 2020 das heißeste Jahrzehnt aller Zeiten weltweit beendet hat und in den USA 22 extreme Wetter- und Klimakatastrophen verzeichnet wurden, bei denen mindestens 262 Menschen ums Leben kamen und die jeweils mehr als eine Milliarde Dollar kosteten, ist es höchste Zeit, die Klimakosten zu tragen ernsthaft ändern!
Und Gretchen Goldman, die ihre jungen Söhne vor Freude in die Luft schwang, war begeistert zu sehen, dass die Aufhebung der Grenzen der Wissenschaft als oberste Priorität der Biden-Regierung bezeichnet wurde! Die sogenannte Transparenzregel würde die Fähigkeit der EPA, die beste verfügbare Wissenschaft in allen Bereichen einzusetzen, von Luftverschmutzungsnormen bis hin zur Regulierung von Pestiziden, weitestgehend beeinträchtigen. Wenn die EPA einen Weg findet, diese schädliche Regel loszuwerden, kann sie ihre Mission zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt in vollem Umfang erfüllen.
Diese Reihenfolge trägt viel mehr dazu bei, schlechte Richtlinien zu widerrufen. Sie fordert den Innenminister außerdem auf, die nationalen Denkmäler zu überprüfen, um sie an den Grenzen von 2017 wiederherzustellen. Die Umweltprüfung des Öl- und Gasleasings im Arctic National Wildlife Refuge wird für unzureichend erklärt und ein Moratorium für das Leasing verhängt. Die Genehmigung für die Keystone XL-Pipeline wird widerrufen, da sie nicht mit den wirtschaftlichen und klimatischen Zielen der neuen Verwaltung vereinbar ist. Zu den im politischen Teil des Ordens festgelegten Zielen gehört auch die Achtung der Stimmen der indigenen Gemeinschaften, deren Land, Lebensgrundlagen und Kultur im bisherigen Genehmigungsverfahren nur kurz behandelt wurden.
Eine andere weniger beachtete, noch wackeligere, bemerkenswertere Aktion am ersten Tag
Eine weitere Präsidialrichtlinie von entscheidender Bedeutung für die Mission und Arbeit von UCS trägt den Titel „Modernisierung der behördlichen Überprüfung“. Sie fordert das Amt für Verwaltung und Haushalt auf, über sein Amt für Information und Regulierungsangelegenheiten (OIRA) die Rolle und den Inhalt der von den Bundesbehörden vorgeschlagenen Überprüfungen der Vorschriften neu zu fokussieren.
Der neue Prozess OIRA hat die Aufgabe, in Absprache mit Behörden in der gesamten Regierung Folgendes zu entwerfen und umzusetzen:
- Reflektieren Sie neue Entwicklungen in der Wissenschaft
- Berücksichtigen Sie vollständig die Vorteile von Vorschriften, die schwer zu quantifizieren sind
- Berücksichtigen Sie die Verteilungsfolgen von Vorschriften, um sicherzustellen, dass sie benachteiligten, schutzbedürftigen oder marginalisierten Gemeinschaften angemessen zugute kommen und diese nicht unangemessen belasten
- Finden Sie Wege, wie OIRA proaktiver und effektiver mit Agenturen zusammenarbeiten kann, um die Vorteile zu nutzen, die mit Regulierungsinitiativen für die Öffentlichkeit verbunden sind
- Verbessern Sie die Effizienz, Transparenz und Inklusivität des Interagency Review-Prozesses
Betrachten Sie beispielsweise die Überprüfung der Regeln der vorherigen Regierung, die die Wissenschaft einschränken würden, die die EPA als Grundlage für die Umsetzung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit verwenden kann. Diese Regel erfordert, dass die zugrunde liegenden Daten einer Studie öffentlich verfügbar sind, damit sie von der Agentur vollständig berücksichtigt werden können. Dies würde notwendigerweise Studien ausschließen, die in den meisten Fällen auf vertraulichen Gesundheitsinformationen beruhen, oder diesen Studien eine geringere Glaubwürdigkeit verleihen, nicht aufgrund ihres wissenschaftlichen Werts, sondern aufgrund einer künstlichen Barriere, die als „Transparenz“ bezeichnet wird. Die OIRA hat sowohl die vorgeschlagenen als auch die endgültigen Regeln überprüft und sie als nicht wirtschaftlich bedeutsam eingestuft, obwohl sie alle Arbeiten der EPA betreffen. Bei einem verbesserten Überprüfungsprozess hätte sich die Regel nie durch den Prozess bewegt, da sie tatsächlich gefährdete Gemeinschaften überlasten würde.
Obwohl die Arbeit von OIRA oft hinter den Kulissen steht und selten vollständig anerkannt wird, spielt die Agentur eine entscheidende Rolle bei der Weiterentwicklung oder Behinderung des Regulierungsprozesses. Damit die Biden-Regierung ihre Ziele in Bezug auf Klima, Pandemie, Rassengerechtigkeit und wirtschaftliche Erholung erreichen kann, muss dieser Prozess besser und effektiver werden. Die Beteiligung der OIRA muss einen echten Mehrwert zum Nutzen der Öffentlichkeit bieten. Es ist ermutigend und bemerkenswert, dass diese Richtlinie eine Aktion der neuen Regierung am ersten Tag ist.
Auf dem Weg zu echtem Handeln
Die ersten Executive Orders erfüllen keineswegs die großen Aufgaben vor dieser Verwaltung. Aber es ist ein außerordentlich guter Start.
Jetzt müssen diese Befehle in der Bundesregierung und in Partnerschaft mit staatlichen und Stammesregierungen sowie international zu echten Aktionen von oben nach unten werden. Keine der Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, wird ohne Maßnahmen auf allen Ebenen gelöst.
Unsere Begeisterung bei UCS wird durch den enormen Arbeitsaufwand gemildert, der erforderlich ist, um diese vielversprechende Vision in die Realität umzusetzen. Wir werden unsere Stimmen Gehör verschaffen, um die Verwaltung und den Kongress zur Rechenschaft zu ziehen. Bitte machen Sie mit.